Demo­kra­tie

In Sach­sen-Anhalt ist mit Tobi­as Rausch erst­mals ein AfD-Poli­ti­ker zum Land­tags­prä­si­den­ten gewählt wor­den. 48 von 82 gül­ti­gen Stim­men ent­fie­len auf ihn.

Für uns als SPD im Land­kreis Olden­burg ist klar: Das Amt des Land­tags­prä­si­den­ten steht für das gesam­te Par­la­ment, für sei­ne Wür­de und sei­ne demo­kra­ti­sche Ord­nung.

Eine Par­tei, die vom Ver­fas­sungs­schutz in Sach­sen-Anhalt als gesi­chert rechts­extre­mis­tisch ein­ge­stuft wird, darf nicht zur poli­ti­schen Nor­ma­li­tät wer­den. Umso wich­ti­ger ist, dass demo­kra­ti­sche Par­tei­en ihre Hal­tung auch dann bewah­ren, wenn es unbe­quem wird.

Eine Brand­mau­er gegen Rechts­extre­mis­mus ist kei­ne Sonn­tags­re­de. Sie muss sich im poli­ti­schen All­tag bewäh­ren.

Das gilt in Mag­de­burg genau­so wie bei uns im Land­kreis Olden­burg.

Demo­kra­tie braucht Hal­tung.
Demo­kra­tie braucht Klar­heit.
Und Demo­kra­tie braucht Men­schen, die sie ver­tei­di­gen.