Aus der Frak­ti­on – Finanz- und Wirt­schafts­aus­schuss vom 13.11.2023

Ohne wei­te­re Aus­spra­che wur­den die Ände­run­gen der zen­tra­len und dezen­tra­len Abwas­ser­ge­büh­ren ein­stim­mig ver­ab­schie­det und eben­so die Ver­kaufs­be­din­gun­gen für das Bau­ge­biet Halen­horst fest­ge­legt.

Im End­ef­fekt ein­stim­mig wur­de der Haus­halt beschlos­sen. Hier­bei wur­den zur Ver­wal­tungs­vor­la­ge noch zusätz­li­che Ände­rungs­an­trä­ge beschlos­sen.

Auf unse­ren Antrag hin wur­de die Rück­la­ge für die G 213 im Hin­blick auf anste­hen­de mas­si­ve Inves­ti­tio­nen von 100.000 € auf 300.000 € erhöht. Beschlos­sen wur­de außer­dem ein Pool von 500.000 € für die För­de­rung rege­ne­ra­ti­ver Ener­gie auf gemein­de­ei­ge­nen Gebäu­den und für Wind­kraft. Hier­zu haben wir unse­re Beden­ken im Hin­blick auf die Ein­stel­lung als Pau­scha­le geäu­ßert. Wir hät­ten lie­ber kon­kre­te Maß­nah­men hin­ter­legt oder mit einem even­tu­el­len Nach­trag ein­ge­stellt. Inhalt­lich haben wir bereits einen beschlos­se­nen gleich­lau­ten­den Antrag gestellt. Dies wur­de in der Sit­zung betont. Als letz­tes wur­de ein Antrag der CDU über die Erhö­hung von Zuschüs­sen beschlos­sen. Hier­bei gibt es mehr Geld für Tafel, Klei­der­kam­mer, Senio­ren­ar­beit und sons­ti­ge Chö­re. Damit waren wir ein­ver­stan­den. Jedoch haben wir als ein­zi­ge Frak­ti­on eine ableh­nen­de Hal­tung gegen­über der Erhö­hung des Zuschus­ses für den Real­ver­band geäu­ßert. Hier sind für uns grund­sätz­li­che Dis­kus­sio­nen aus­ste­hend.

Für mehr Infor­ma­tio­nen über die­se Sit­zung oder ein­zel­ne Tages­ord­nungs­punk­te und den Stand­punkt der SPD zu den The­men, ste­hen unse­re Mit­glie­der im Aus­schuss aber auch jedes ande­re SPD-Frak­ti­ons­mit­glied ger­ne zur Ver­fü­gung. Die Kon­takt­da­ten fin­dest du auf unser Sei­te www.spd-grossenkneten.de.