Aus der Fraktion — Planungs- und Umweltausschuss vom 08.05.2025
Wie in jeder Sitzung, wurden zunächst Formalien „abgearbeitet“ bevor es dann zu den Inhaltlichen Tagesordnungspunkten kam.
TOP 4: Kommunale Wärmeplanung — Annahme des Entwurfs
Die Mitarbeiter der Firma Mobilitätswerk GmbH aus Dresden haben uns den Entwurf der „Kommunalen Wärmeplanung“, den sie ausgearbeitet haben, vorgestellt.
Neben vielen Daten, die für die Erstellung wichtig waren und in die Kommunale Wärmplanung eingeflossen sind, enthält das Konzept auch 9 „Maßnahmengebiete“ die für die Umsetzung eines Nah- bzw. Fernwärmenetzes in einzelnen Gemeindeteilen in Frage kommen.
Um die weiteren Schritte einleiten zu können ist der Beschluss des Wärmekonzeptes Voraussetzung.
Dazu wird das Konzept der Kommunalen Wärmeplanung Ende Mai für 4 Wochen öffentlich ausliegen. Die eventuell eingehenden Anregungen bzw. Einwände können dann noch vor dem Beschluss, der aller Voraussicht nach im September stattfinden soll, abgewogen werden.
Der vorliegende Entwurf und die daraus resultierenden Maßnahmen finden die volle Unterstützung der SPD.
In den Tagesordnungspunkten
TOP 5: 88. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich “Sonderbauflächen Windenergie” — Aufhebung des Aufstellungs- und Entwurfsbeschlusses
TOP 6: Bebauungsplan Nr. 118 “Windpark Bissel” — Aufhebung des Aufstellungs- und Entwurfsbeschlusses
TOP 7: Bebauungsplan Nr. 97 “Windpark Döhlen”, 1. Änderung – Aufhebungsbeschluss
TOP 8: Bebauungsplan Nr. 97 “Windpark Döhlen”, 2. und 3. Änderung — Aufhebung des Aufstellungs- und Entwurfsbeschlusses
ging es um die Aufhebung von vor Jahren gefasster Beschlüsse zu Flächen- bzw. Bebauungsplänen.
Hintergrund der Beschlüsse zur Aufhebung ist, dass durch die 98. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich „Sonderbauflächen Windenergie“ mit dessen Bekanntmachung am 30.01.2024 die Regelungen in den o.g. Bebauungsplänen hinfällig sind. Da die 98. Änderung des Flächennutzungsplans genau diese Gebiete abdeckt und den Bau von Windenergieanlagen in diesen Bereichen regelt.
Die SPD hat für die Aufhebung der „alten“ Beschlüsse gestimmt, da diese zu einer einheitlichen Darstellung im Flächennutzungsplan führt.
TOP 9 Städtebauförderprogramm “Sozialer Zusammenhalt” — Kosten- und Finanzierungsplan
Der Kosten- und Finanzierungsplan zum Städtebauförderprogramm musste überarbeitet werden, da durch die zusätzliche Aufnahme von zusätzlichen Maßnahmen, wie z.B. das Nachbarschafts- und Bildungszentrum an der Zeppelinstraße, oder auch die Erweiterung des Kindergartens „Am Lemsen“ dazu geführt hat, dass das Gesamtvolumen des Städtebauförderprogramm weit über die bereits bewilligten 20 Millionen Euro hinaus angestiegen und eine Erhöhung der Förderung nicht möglich ist.
Um in dem gesetzten Budget zu bleiben mussten allerdings auch „Streichungen“ vorgenommen werden. Hierzu zählen unter anderen, die Straßensanierungen der Mozart‑, der Händel und auch der Beethovenstraße. Ebenfalls wird die Straßensanierung in der Zeppelinstraße sowie der Kapitän-Strasser-Straße nicht umgesetzt. Dennoch sollen bei den beiden zuletzt genannten Straßen die Nebenanlagen weiterhin erneuert werden.
Wir als SPD bedauern die Kürzungen, haben aber der Beschlussempfehlung zugestimmt. Uns ist wichtig, dass die Maßnahmen „Schaffung eines Nachbarschafts- und Bildungszentrum“ und „Erweiterung des Kindergarten Am Lemsen“ umgesetzt werden, da diese weitaus mehr zum „Sozialen Zusammenhalt“ beitragen, als „neu gepflasterte“ Straßen, die in ihrem jetzigen Zustand wohl auch noch einige Jahre halten werden.
