Pres­se­mit­tei­lung

SPD Gan­der­ke­see for­dert kla­re Regeln für Wahl­wer­bung im öffent­li­chen Raum

Die SPD Gan­der­ke­see hat einen Antrag zur Erar­bei­tung einer kom­mu­na­len Sat­zung zur Rege­lung von Wahl­wer­bung im öffent­li­chen Raum ein­ge­bracht. Ziel ist es, künf­tig ein­heit­li­che, trans­pa­ren­te und orts­an­ge­pass­te Vor­ga­ben für das Pla­ka­tie­ren poli­ti­scher Par­tei­en zu schaf­fen.

Als Ori­en­tie­rung ver­weist die SPD auf eine bestehen­de Rege­lung der Gemein­de Frie­de­burg, betont jedoch, dass die­se nicht eins zu eins auf die Gemein­de Gan­der­ke­see über­trag­bar sei. Viel­mehr gehe es dar­um, ein eige­nes Kon­zept zu ent­wi­ckeln, das den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten gerecht wird.

Hin­ter­grund des Antrags sind wie­der­keh­ren­de Rück­mel­dun­gen aus der Bevöl­ke­rung. Ins­be­son­de­re im Zuge ver­gan­ge­ner Wah­len wur­de das Aus­maß der Pla­ka­tie­rung viel­fach kri­tisch gese­hen.

„Zu den letz­ten Wah­len haben uns immer wie­der Rück­mel­dun­gen erreicht, dass die­ses mas­si­ve Pla­ka­tie­ren vie­le Men­schen stört und teil­wei­se auch als belas­tend emp­fun­den wird. Die­se Sor­gen neh­men wir sehr ernst“, erklärt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Mar­cel Döni­ke.

Gera­de mit Blick auf die Kom­mu­nal­wahl 2026 sieht die SPD Hand­lungs­be­darf. Auch hier habe es bereits ers­te Hin­wei­se aus der Bür­ger­schaft gege­ben, dass eine kla­re­re Regu­lie­rung gewünscht sei.

„Wir wol­len das Orts­bild schüt­zen, die Umwelt­be­las­tung redu­zie­ren und gleich­zei­tig für mehr Sicher­heit sor­gen. Wenn an Kreu­zun­gen oder Aus­fahr­ten zu vie­le Pla­ka­te hän­gen, kann das schnell unüber­sicht­lich wer­den und sogar gefähr­li­che Situa­tio­nen ver­ur­sa­chen“, so Döni­ke wei­ter.

Die SPD stellt dabei aus­drück­lich klar, dass es sich nicht um einen Ein­griff in die demo­kra­ti­schen Rech­te der Par­tei­en han­delt.

„Wahl­wer­bung ist ein wich­ti­ger Bestand­teil unse­rer Demo­kra­tie. Es geht uns nicht dar­um, das Wer­ben ein­zu­schrän­ken, son­dern es sinn­voll zu len­ken und für alle fair zu gestal­ten“, betont Döni­ke.

Unter­schie­den wer­den müs­se zudem zwi­schen ver­schie­de­nen Wahl­ar­ten. Wäh­rend bei Bundes‑, Lan­des- oder Euro­pa­wah­len häu­fig auch Par­tei­en von außer­halb pla­ka­tie­ren, sei­en es bei Kom­mu­nal­wah­len über­wie­gend loka­le Akteu­re.

„Gera­de bei Kom­mu­nal­wah­len wer­ben die Men­schen, die hier leben und Ver­ant­wor­tung über­neh­men wol­len. Umso wich­ti­ger ist es, dass wir hier vor Ort gemein­sam ver­nünf­ti­ge Regeln fest­le­gen“, erklärt SPD Vor­sit­zen­der Ste­phan Bosak.

Ein Bau­stein dafür sind auch die bereits zur Kom­mu­nal­wahl 2021 ange­schaff­ten Gemein­schafts­stell­wän­de, die aus Sicht der SPD wei­ter­hin genutzt wer­den sol­len.

Da eine umfas­sen­de Sat­zung bis zur Kom­mu­nal­wahl 2026 zeit­lich nicht mehr rea­lis­tisch umge­setzt wer­den kann, schlägt die SPD vor, dass der neu gewähl­te Gemein­de­rat die­se Auf­ga­be über­nimmt. Par­al­lel soll­ten Gesprä­che zwi­schen dem im Rat ver­tre­ten­den Par­tei­en geführt wer­den, um – wie bereits 2021 – frei­wil­li­ge Ver­ein­ba­run­gen für den kom­men­den Wahl­kampf zu tref­fen.

„Unser Ziel ist es, dass nicht an jeder Later­ne meh­re­re Pla­ka­te hän­gen. Wir brau­chen kla­re Regeln zu Stand­or­ten, Anzahl und Gestal­tung – im Sin­ne eines sau­be­ren Orts­bil­des und der Sicher­heit aller Ver­kehrs­teil­neh­men­den“, so Döni­ke abschlie­ßend.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Mar­cel Döni­ke