Es geht um das Ehren­amt. Kon­kre­ter Hin­ter­grund ist, dass die Vor­sit­zen­den eines Orts- und Hei­mat­ver­eins per­sön­lich in Regress genom­men wer­den sol­len. Es ist bei den Akti­vi­tä­ten des Ver­eins zu einem Scha­den gekom­men, der auch von der Ver­si­che­rung über­nom­men wur­de. Die Ver­si­che­rung wen­det sich nun aber an den Vor­sit­zen­den, der der Ver­si­che­rung die Kos­ten erstat­ten soll. Auch wenn die Kos­ten nun von sei­ner pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung über­nom­men wer­den soll­ten, ent­steht die Fra­ge, ob man unter sol­chen Bedin­gun­gen noch wei­ter­hin Men­schen fin­den wird, die sol­che Ehren­äm­ter über­neh­men wol­len und kön­nen. Daher die Anfra­ge an die Ver­wal­tung, in der nächs­ten Aus­schuss­sit­zung ein­mal die Situa­ti­on zu klä­ren.:

Sehr geehr­ter Herr Wes­sel,
auf Grund eines Pro­blems bei einem ehren­amt­lich geführ­ten Ver­eins habe ich fol­gen­de Fra­gen:
— Inwie­weit haf­tet ein Ver­eins­vor­stand für Schä­den, die bei sei­ner Tätig­keit im Ver­ein ent­ste­hen?
— Wenn ein Scha­den in einem von die­sem Ver­eins­vor­stand ver­wal­te­ten gemein­de­ei­ge­nen Gebäu­de ent­stan­den ist, zum Bei­spiel durch einen Schwel­brand, wie sieht die Regu­lie­rung die­ses Scha­dens dann aus?
— Kann es sein, dass die Vor­stands­mit­glie­der dann per­sön­lich (respek­ti­ve ihre pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung) in Regress genom­men wer­den?
— Kann die Gemein­de Gan­der­ke­see in sol­chen Fäl­len hel­fen?
Uns allen ist bewusst, dass wir zur Bewäl­ti­gung vie­ler Auf­ga­ben auf die Unter­stüt­zung von ehren­amt­li­chen Täti­gen ange­wie­sen sind. Daher sind ehren­amt­li­che Täti­ge auch durch den GUV bei Unfäl­len ver­si­chert. Man­che der von ihnen durch­ge­führ­ten Aktio­nen (Oster­feu­er, Backen in his­to­ri­schen Back­häu­sern oder Spei­chern etc.) sind durch­aus nicht ganz unge­fähr­lich. Dabei kön­nen halt Schä­den ent­ste­hen. Gro­ße Sport­ver­ei­ne oder Schüt­zen­ver­ei­ne haben mei­nes Wis­sens dafür eine Ver­eins­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Klei­ne Ver­ei­ne wie zum Bei­spiel Orts- und Hei­mat­ver­ei­ne kön­nen sich die­se meist nicht leis­ten. Sie haben auch nur ein­zel­ne grö­ße­re Ver­an­stal­tun­gen auf ihrem Kalen­der. Kann hier die Gemein­de hel­fen?
Ich bit­te um eine grund­sätz­li­che Erläu­te­rung im nächs­ten Aus­schuss für Sozia­les und Gesell­schaft.