Betreff: Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, unmittelbar nach der Sommerpause eine Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität einzuberufen.
Tagesordnungspunkt
Flugzeugabsturz in Ganderkesee – Information über den aktuellen Sachstand, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Flugbetriebs sowie mögliche Konsequenzen für die Sicherheit der Bevölkerung.
Hierzu sollen neben der Verwaltung auch Vertreter der zuständigen Luftfahrtbehörden sowie der Betreiber des Flugplatzes Ganderkesee eingeladen werden. Sofern es im Rahmen der laufenden Ermittlungen möglich ist, sollte auch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung über den aktuellen Stand der Untersuchungen berichten.
Begründung
Der Absturz eines Kleinflugzeuges in ein Wohnhaus in Ganderkesee hat die Menschen in unserer Gemeinde tief erschüttert. Zwei Menschen verloren dabei ihr Leben. Die Unfallursache wird derzeit durch die zuständigen Behörden untersucht. Diese Ermittlungen müssen selbstverständlich unabhängig erfolgen und dürfen nicht durch politische Spekulationen beeinflusst werden.
Unabhängig von der später festzustellenden Unfallursache besteht jedoch ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, die Rahmenbedingungen des Flugbetriebes rund um den Flugplatz Ganderkesee transparent darzustellen und mögliche Konsequenzen für die Sicherheit der Bevölkerung zu erörtern.
In den Medien wurde berichtet, dass unter anderem geprüft werde, ob der Pilot möglicherweise von der vorgeschriebenen Platzrunde abgewichen sei. Die SPD-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Gespräche mit den Betreibern des Flugplatzes über Fluglärm und Flugbewegungen geführt. Dabei wurde wiederholt erklärt, dass die Betreiber nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten auf die Einhaltung der Platzrunde durch die Pilotinnen und Piloten hätten.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger – darunter auch Mitglieder unserer Fraktion – beobachten seit längerer Zeit, dass insbesondere Schulungsflugzeuge und Hubschrauber regelmäßig über bewohnte Bereiche der Gemeinde fliegen. Diese Wahrnehmung sorgt nach dem tragischen Unglück für zusätzliche Verunsicherung.
Die Gemeinde Ganderkesee sollte deshalb die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und in einer öffentlichen Ausschusssitzung transparent über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren.
Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:
- Ist die veröffentlichte Platzrunde für Pilotinnen und Piloten verbindlich oder handelt es sich lediglich um eine Empfehlung?
- Wer überwacht die Einhaltung der Platzrunde und welche Behörden sind hierfür zuständig?
- Welche Konsequenzen oder Sanktionen drohen bei einem unbegründeten Abweichen von der Platzrunde?
- Gelten für Flugschulen aufgrund der Vielzahl an Ausbildungsflügen besondere Vorgaben oder Verfahren?
- Gelten für Hubschrauber andere An- und Abflugregelungen als für Flächenflugzeuge?
- Welche Möglichkeiten haben Flugplatzbetreiber, auf die Einhaltung der Platzrunde und anderer Sicherheitsvorschriften hinzuwirken?
- Sind der Gemeindeverwaltung Beschwerden über Fluglärm oder Flugbewegungen über Wohngebieten bekannt und wie wurde bislang damit umgegangen?
- Gibt es Erkenntnisse über die Entwicklung der Flugbewegungen in den vergangenen Jahren, insbesondere im Bereich von Schulungsflügen?
- Bestehen Möglichkeiten, An- und Abflugverfahren so anzupassen, dass Wohngebiete künftig möglichst wenig überflogen werden?
- Welche Maßnahmen können Gemeinde, Flugplatzbetreiber und zuständige Luftfahrtbehörden gemeinsam ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung weiter zu erhöhen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken?
Die SPD-Fraktion stellt ausdrücklich klar, dass dieser Antrag nicht auf eine Schließung des Flugplatzes abzielt. Ebenso soll den laufenden Ermittlungen nicht vorgegriffen werden. Ziel ist vielmehr eine sachliche und transparente Aufarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Prüfung möglicher Verbesserungen im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Moritz

