Aus der Fraktion – Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 13.11.2023

Ohne weitere Aussprache wurden die Änderungen der zentralen und dezentralen Abwassergebühren einstimmig verabschiedet und ebenso die Verkaufsbedingungen für das Baugebiet Halenhorst festgelegt.

Im Endeffekt einstimmig wurde der Haushalt beschlossen. Hierbei wurden zur Verwaltungsvorlage noch zusätzliche Änderungsanträge beschlossen.

Auf unseren Antrag hin wurde die Rücklage für die G 213 im Hinblick auf anstehende massive Investitionen von 100.000 € auf 300.000 € erhöht. Beschlossen wurde außerdem ein Pool von 500.000 € für die Förderung regenerativer Energie auf gemeindeeigenen Gebäuden und für Windkraft. Hierzu haben wir unsere Bedenken im Hinblick auf die Einstellung als Pauschale geäußert. Wir hätten lieber konkrete Maßnahmen hinterlegt oder mit einem eventuellen Nachtrag eingestellt. Inhaltlich haben wir bereits einen beschlossenen gleichlautenden Antrag gestellt. Dies wurde in der Sitzung betont. Als letztes wurde ein Antrag der CDU über die Erhöhung von Zuschüssen beschlossen. Hierbei gibt es mehr Geld für Tafel, Kleiderkammer, Seniorenarbeit und sonstige Chöre. Damit waren wir einverstanden. Jedoch haben wir als einzige Fraktion eine ablehnende Haltung gegenüber der Erhöhung des Zuschusses für den Realverband geäußert. Hier sind für uns grundsätzliche Diskussionen ausstehend.

Für mehr Informationen über diese Sitzung oder einzelne Tagesordnungspunkte und den Standpunkt der SPD zu den Themen, stehen unsere Mitglieder im Ausschuss aber auch jedes andere SPD-Fraktionsmitglied gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten findest du auf unser Seite www.spd-grossenkneten.de.