Aus dem Bericht des Aus­schuss­vor­sit­zen­den Axel Brammer:

Ich habe schon immer gesagt, dass die Rats­ar­beit in die­sem Haus in den Gre­mi­en statt­fin­det.
Ich habe mich bewusst immer zurück­ge­hal­ten, wenn Ent­schei­dungs­pro­zes­se auf Face­book dis­ku­tiert wur­den. Ich kann es mir heu­te aber nicht ver­knei­fen, eine Mel­dung von ges­tern zu kom­men­tie­ren, weil sie aus mei­ner Sicht unge­heu­er­lich ist. Das pas­siert bewusst unter dem Tages­ord­nungs­punkt „Bericht des Vor­sit­zen­den“ um eini­ges klar­zu­stel­len, weil es die­sen Aus­schuss auch betrifft.

Fol­gen­de Aus­sa­gen waren in die­ser Mel­dung zu lesen:

Team Hat­ten:
Wind­kraft – Rat­haus stellt Bür­gern den Ton ab
Mehr Wind­rä­der an der Hat­ter Land­stra­ße – und was kommt noch in der Gemein­de Hat­ten?
Die ENGIE – Grup­pe plant eine Erwei­te­rung der Wind­vorran­ge­bie­te ent­lang der Hat­ter Land­stra­ße. Das Unter­neh­men stellt sich und die Pla­nun­gen erfreu­li­cher­wei­se im Aus­schuss vor.
Dan­ke dafür!
Zu dem Vor­trag wol­len der Vor­sit­zen­de, Axel Brammer (SPD) und der Bür­ger­meis­ter den Bür­gern den Ton und das Bild abstel­len. Haben sie ein schlech­tes Gewis­sen?

Mit der Behaup­tung, der Aus­schuss­vor­sit­zen­de und der Bür­ger­meis­ter wol­len den Bür­gern den Ton abstel­len, stellt Team Hat­ten, ich for­mu­lie­re das mal par­la­men­ta­risch, eine fal­sche Behaup­tung wider bes­se­res Wis­sen auf. Hier ist eine Gren­ze über­schrit­ten, die nicht mehr gedul­det wer­den kann.
Ich möch­te das wie folgt begrün­den:
Am Mon­tag, dem 16. Febru­ar hat die Ver­wal­tung fol­gen­de Mel­dung auf die Inter­net­sei­te der Gemein­de Hat­ten gestellt:

Zu Tages­ord­nungs­punkt 7 wer­den auf Wunsch der ENGIE Deutsch­land Erneu­er­ba­re GmbH die Ton- und Bild­auf­nah­men deak­ti­viert. Eine Teil­nah­me zu die­sem Tages­ord­nungs­punkt ist daher nur in Prä­senz mög­lich.

Gleich­zei­tig wur­den die Rats­mit­glie­der um 20:01 Uhr dar­über infor­miert. Ich habe die Mel­dung auch erst am Diens­tag­vor­mit­tag gegen 9:30 Uhr gele­sen.
Ent­schei­dend ist, dass in die­sem Fall die Haupt­sat­zung § 10 Absatz 3 greift. Das Gan­ze fußt auf der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung. Da haben weder der Aus­schuss­vor­sit­zen­de noch der Bür­ger­meis­ter einen Hand­lungs­spiel­raum. Ich emp­feh­le Team Hat­ten die Haupt­sat­zung zur Lek­tü­re.
Ich erwar­te nicht, dass der Bei­trag im Netz gelöscht wird. Ich erwar­te auch kei­ne Ent­schul­di­gung, dazu kann man nie­man­den zwin­gen, der nicht begreift, dass er zu weit gegan­gen ist. Ich erwar­te aller­dings umge­hend eine sach­li­che Rich­tig­stel­lung an glei­cher Stel­le. Dafür habe ich mir einen Zeit­rah­men gesetzt, den die Ver­fas­ser nicht über­span­nen soll­ten.
Zudem gebe ich zu Pro­to­koll, dass ich die Ver­wal­tung bit­te, zunächst zu prü­fen, inwie­weit eine der­ar­ti­ge fal­sche Bericht­erstat­tung im Netz zuläs­sig ist. Fer­ner wer­de ich in der kom­men­den Woche in die­ser Sache einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­über­nah­me an die Gemein­de Hat­ten stel­len.
Der Spaß ist hier zu Ende.
Auch ehr­ver­let­zen­des Ver­hal­ten hat irgend­wo sei­ne Gren­zen.